Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden (B2B AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen insbesondere für Versorgungseinrichtungen im Pflegemarkt, Einrichtungen für das Wohnen im Alter, sowie Pflegehotels/-pensionen (nachfolgend “Kunde” genannt).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung von seniorenplatzfinder.com (nachfolgend „Portal“ genannt). Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen widersprechen wir. Ihr Vertragspartner ist die OLMA Cura GmbH (nachfolgend „seniorenplatzfinder.com“ bzw. „wir “). Genauere Angaben zu uns finden Sie in unserem Impressum.

Über die Plattform kann der registrierte Seniorenplatzsuchende (nachfolgend “Nutzer” genannt) Anfragen für verschiedene Wohn- und Pflegeformen einstellen, um von Einrichtungen (Kunden) kontaktiert zu werden. Ein Nutzer kann sowohl die Person sein, für die der Platz in einer Einrichtung bestimmt ist (nachfolgend “Bewohner” genannt) oder eine Person die das Portal nutzt (nachfolgend “Vertreter” genannt). Verträge kommen direkt zwischen Nutzer und Kunde zustande.

Um die Lesbarkeit der B2B-AGB zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der weiblichen oder der diversen Form verzichtet. Die Verwendung der männlichen Form ist aber geschlechtsunabhängig zu verstehen.

1. Registrierung, seniorenplatzfinder.com Angebote

1.1 Unsere Angebote stehen Ihnen als Versorgungseinrichtung im Pflegemarkt, Einrichtungen für das Wohnen im Alter, sowie Pflegehotels/-pensionen (Kunde) offen. Im Zusammenhang mit Ihrer Registrierung bei seniorenplatzfinder.com schließen Sie einen Rahmenvertrag für die Nutzung der seniorenplatzfinder.com Angebote, die für Sie mit dem von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwort) zugänglich sind.

1.2 Der Rahmenvertrag beginnt mit der Aktivierung der von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Ziffer 2) durch uns und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist nicht übertragbar.

1.3 Bei Ihrer Registrierung sind Sie verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere über Ihre Identität, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Pflegeschwerpunkte und Wohnformen und – sofern für Abrechnungszwecke erforderlich – die bevorzugte Rechnungslegung einzustellen.

1.4 Auch während der Laufzeit Ihres Vertrages müssen Sie die von Ihnen angegebenen Informationen und vorgelegten Unterlagen stets auf dem aktuellen Stand halten. Die notwendigen Änderungen können Sie über die von uns bereitgestellten Funktionen vornehmen.

2. Ihre Zugangsdaten

2.1 Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Die Weitergabe an Ihre Mitarbeiter zu dienstlichen Zwecken ist Ihnen gestattet. Stellen Sie dabei sicher, dass Ihre Mitarbeiter diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten.

2.2 Zusammen mit Ihrem Benutzernamen wählen Sie bitte ein möglichst sicheres Passwort. Bitte ergreifen Sie die erforderlichen Maßnahmen, um Ihr Passwort gegen den unbefugten Gebrauch zu schützen. Verraten Sie bitte deshalb niemandem Ihr Passwort. Unsere Mitarbeiter werden Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen.

2.3 Bitte informieren Sie unseren Kundenservice unverzüglich, wenn Sie den Eindruck haben, dass Dritte Ihre Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung Ihrer Zugangsdaten dürfen wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder schließen. Falls Dritte Ihre Zugangsdaten aufgrund Ihres Verschuldens unberechtigt nutzen, haben Sie die dadurch entstehenden Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

3. Information und Kommunikation

3.1 Wir informieren Sie über für Sie interessante Themen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste beispielsweise über unsere Webseite seniorenplatzfinder.com. Ferner stehen wir Ihnen für Fragen gerne über unser Kontaktformular zur Verfügung.

3.2 Sie erhalten von uns von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu Ihrem Vertrag. Diese Informationen übersenden wir in der Regel per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre E-Mail-Adresse stets aktuell halten und Ihr E-Mail-Konto regelmäßig auf den Eingang von Nachrichten überprüfen.

4. Nutzung

4.1 Wir bemühen uns, Beschränkungen, Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass wir bei dem gegenwärtigen Stand der Kommunikationstechnik derartige Einschränkungen nicht vollständig ausschließen können. Dies gilt für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Für Einschränkungen, die wir zu vertreten haben, richtet sich unsere Haftung nach Ziffer 11 dieser AGB.

4.2 Die Pflege und Weiterentwicklung unserer Dienste bedingen zeitweilige Nutzungseinschränkungen. Wir achten darauf, dass diese in einem für Sie zumutbaren Umfang bleiben.

4.3 Um unsere Systeme sowie Dritte vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, können wir technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Dies beinhaltet unter anderem den Einsatz von Filtersystemen, soweit ein solcher insbesondere zum Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme angemessen ist.

5. Abrechnung, Einzugsermächtigung

5.1 Die Nutzung der Plattform seniorenplatzfinder.com durch die Einrichtung ist unentgeltlich.

5.2 Ein Vergütungsanspruch entsteht bei einer Weitergabe von Kontaktdaten und/oder einer erfolgreichen Vermittlung zwischen der Einrichtung und einem Nutzer über bzw. durch die Plattform. Die Höhe der jeweiligen Vergütung richtet sich nach der Pflegeform (z.B. Betreutes Wohnen).

Aktuelle Konditionen für Einrichtungen (Preistabelle)

A. Preise Kontaktdaten (für Einrichtungen) 
1.Vollstationäre Pflege, Betreutes Wohnen, Service Wohnen9,90 Euro/pro Kontakt
2. Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege4,50 Euro/pro Kontakt
B. Vermittlungsgebühr (für Einrichtungen) 
1. Vollstationäre Pflege, Betreutes Wohnen, Service Wohnen390 Euro/Person
2. Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege15 Euro/Tag & Person (max. 250 €)
Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Sofern ein Nutzer aus einer Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in eine Vollstationäre Pflege, Betreutes Wohnen oder Service Wohnen wechselt, wird die Vermittlungsgebühr gem. B. 1 fällig. Etwaig bereits entstandene Vergütungsansprüche aus B.2. werden auf den Vermittlungsgebührenanspruch vollumfänglich angerechnet.

5.4 Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs über die von Ihnen mitgeteilte Kontoverbindung oder bei einem vorzeitigen Widerruf der Einzugsermächtigung ohne Angabe einer vergleichbaren Einzugsmöglichkeit sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu sperren. Wir werden die Sperre unverzüglich nach Eingang des rückständigen Betrages aufheben. Ferner müssen Sie uns die Kosten einer von Ihnen zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,50 Euro ersetzen. Sie können jederzeit nachweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro fällig. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.6 Sofern wir Ihnen eine Abrechnung über die angefallene Vergütung erstellen, sind Sie verpflichtet, etwaige Einwendungen gegen deren Höhe innerhalb von 14 Tage seit Zugang zu erheben. Ihre Einwendungen sind zu begründen. Die Unterlassung einer fristgerechten Einwendung gilt als Genehmigung der Rechnung. Wir werden Sie bei Übermittlung einer Abrechnung in textlich hervorgehobener Weise auf diese Folge hinweisen.

6. Ihre Inhalte Ihres seniorenplatzfinder.com Profils

6.1 Als Kunde bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich und Ihr Unternehmen unter anderem im Rahmen des seniorenplatzfinder.com Profils oder im Rahmen Ihrer Angebote zu präsentieren. Ferner können Sie selbst als Auftraggeber Aufträge einstellen. Zu diesen Zwecken können Sie Daten, Texte und Bilder einbinden.

6.2 An Ihren Inhalten beanspruchen wir keine Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

6.3 Für alle Inhalte, die Sie im Rahmen unserer Dienste einstellen oder zugänglich machen, müssen Sie über die erforderlichen Rechte verfügen. Bitte prüfen Sie daher vor einer Veröffentlichung von Inhalten, ob Sie hierfür über die notwendigen Rechte verfügen.

6.4 Wir sind berechtigt, Inhalte, die Sie eingestellt haben, zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen bzw. diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht besteht insbesondere, wenn gegen Sie wegen Inhalten, die Sie eingestellt haben, behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen geführt werden. Wir können die Sperrung so lange aufrechterhalten, bis die Verdachtsmomente ausgeräumt sind. Wir behalten uns vor, Inhalte die Sie in öffentlich zugängliche Bereiche einstellen, vor Freischaltung zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen.

7. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung

7.1 Sie dürfen unsere Dienste nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese AGB bzw. Gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bitte beachten Sie insbesondere:

  • Die Verbreitung von rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden sowie sittenwidrigen Inhalten ist verboten. Ebenso untersagt ist die Verbreitung von Informationen, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Ferner dürfen Sie nicht zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen für Straftaten herstellen oder verbreiten.
  • Die Beleidigung, Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung anderer Nutzer und Kunden des Portals ist verboten.
  • Durch Ihre Nutzung dürfen Sie Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzen.
  • Sie dürfen keine unaufgeforderten Massensendungen verbreiten.

7.2 Ferner weisen wir darauf hin, dass sowohl die Erbringung von als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen der Pflege durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Regeln, Vorgaben und Gesetze einzuhalten und sicherzustellen.

7.3 Wenn Sie diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verletzen, können wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Diese können sich bei geringen Verstößen auf den Hinweis beschränken, dass die AGB, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt wurden. Schwere Verstöße können zur vorübergehenden oder völligen Sperrung einzelner Leistungen oder Ihres Zugangs oder sogar zur fristlosen Kündigung führen. Im Falle einer solchen Sperrung sind Sie weiterhin zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

8. Ihre Kontakte und Anfragen

8.1 Die vom Seniorenplatzsuchenden bei seniorenplatzfinder.com veröffentlichte Anfrage ist eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme durch Sie als Kunde. Sie können die Kontaktdaten des Seniorenplatzsuchenden kostenpflichtig mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abrufen.

8.2 Bitte beachten Sie, dass die Vertragsbeziehung über die Aufnahme in Ihrer Versorgungseinrichtung ausschließlich zwischen dem Seniorenplatzsuchenden bzw. dem Bewohner oder dessen gesetzlichem Vertreter und Ihnen zustande kommt. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach Ihren Vereinbarungen und dem geltenden Vertragsrecht.

9. Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten

9.1 Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste, es sei denn, eine weitergehende Datenverwendung ist gesetzlich vorgesehen oder es liegt Ihre ausdrückliche Einwilligung vor.

9.2 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in einer gesonderten Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Webseite jederzeit abrufen können.

10. Vertraulichkeit / Nichtoffenlegung

Während unserer Zusammenarbeit können wir Ihnen gegenüber gegebenenfalls unsere Dokumente, Geschäftspraktiken, Zielcodes, Quellcodes, Führungsstile, täglichen Geschäftsabläufe, Fähigkeiten, Systeme, gegenwärtigen und künftigen Strategien, Marketinginformationen, Finanzinformationen, Software, Technologien, Prozesse, Verfahren, Methoden und Anwendungen oder andere Aspekte unseres Geschäfts offenlegen oder Sie können diese anderweitig entdecken oder über sie erfahren. Sie willigen hiermit ein, dass jegliche und alle diese Informationen vertraulich und einzig und ausschließlich unser geistiges Eigentum sind. Offenlegung unserer Informationen an eine Drittpartei (insbesondere an einen direkten Konkurrenten) ist streng verboten. Alle hierin enthaltenen Verpflichtungen bleiben auch nach Beendung dieser Vereinbarung bestehen.

11. Haftung

11.1 Wir haften für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haften wir nur soweit diese von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haften wir nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

11.2 Abweichend von Ziffer 11.1 gilt für Dienste, die wir unentgeltlich bereitstellen, ein Haftungsausschluss für Schäden, die wir leicht fahrlässig verursachen.

11.3 Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.

12. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

12.1 Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ist unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündbar. Sofern Sie mit uns einen entgeltlichen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen haben, ist Ihre Kündigung innerhalb der genannten Frist frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Welche Mindestlaufzeit gilt, entnehmen Sie bitte der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

12.2 Für eine Kündigung ist Textform erforderlich. Senden Sie bitte eine E-Mail an info@olmacura.com.

12.3 Bitte beachten Sie, dass Sie nach Wirksamwerden der Kündigung unsere Dienste nicht mehr nutzen können.

12.4 Wir haben das Recht, einen mit Ihnen geschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen, wenn uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere wenn Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht schuldhaft verstoßen. Wir sind ferner berechtigt, Ihren Rahmenvertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Mit der wirksamen Kündigung des Rahmenvertrages aus wichtigem Grunde enden alle bestehenden vertraglichen Beziehungen über die Nutzung des Portals und von seniorenplatzfinder.com Angeboten.

12.5 Im Falle einer Kündigung durch uns können Sie sich zu unseren Angeboten nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erneut anmelden. Seniorenplatzfinder.com Kunden ist es nicht erlaubt, ehemaligen seniorenplatzfinder.com Kunden, denen wir gekündigt haben, die Nutzung unserer Dienste oder Produkte zu ermöglichen.

12.6 Ihr Recht, den Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen, bleibt unberührt.

13. Änderung der B2B-Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsänderungen

13.1 Wir sind berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen. Dies erfolgt, indem wir Ihnen die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel durch Übersendung per E-Mail) zur Verfügung stellen.

13.2 Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind innerhalb der in unserer Mitteilung nach Ziffer 13.1 genannten Frist, frühestens aber nach Ablauf von 15 Werktagen nach Eingang bei Ihnen gültig. Wir sind bemüht, schwerwiegendere Änderungen mit einer längeren Frist anzukündigen. Sie sind berechtigt, aufgrund der Änderungsankündigung innerhalb der Frist zu kündigen.

13.3 Die aktive Nutzung unserer Angebote vor Ablauf der Frist ist als eindeutige bestätigende Handlung zu betrachten, durch die auf die Frist verzichtet wird, außer in den Fällen, in denen die angemessene und verhältnismäßige Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil Sie aufgrund der Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen erhebliche technische Anpassungen an Ihren Dienstleistungen vornehmen müssen. In diesen Fällen gilt das Einstellen neuer Dienstleistungen durch Sie nicht automatisch als Verzicht auf die Frist.

13.4 Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:

  • Wir aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Art und Weise vornehmen müssen, die es uns nicht gestatten, die Frist von 15 Tagen nach Ziffer 13.2 einzuhalten; oder
  • Wir in Ausnahmefällen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen  und unmittelbar drohenden Gefahr ändern müssen, um die Online-Vermittlungsdienste, Nutzer und Kunden vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen der OLMA Cura GmbH und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand der B2B-AGB: 10.05.2021

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg mit seniorenplatzfinder.com!